Pressemitteilung, 25.09.2013

Wählervotum gegen Steuer- und Abgabenerhöhungen ernst nehmen!

Kein Selbstläufer: Konjunktur braucht Investitionen


Stuttgart, 25. September 2013 Die baden-württembergische Industrie erwartet im Verlauf der zweiten Jahreshälfte eine leichte Belebung der Konjunktur. „Zwar belastet das Nachfragetief der europäischen Abnehmer und die abgeschwächte Dynamik in den Schwellenländern unsere export-orientierten Unternehmen“, ergänzte LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch und fügte hinzu „aber die Zeichen für einen positiven Trend mehren sich“. Entscheidend für ein Aufleben der ökonomischen Dynamik im Inland werden die Weichenstellungen nach der Bundestagswahl sein. Das deutliche Wählervotum gegen Steuer- und Abgabenerhöhungen, gegen Umverteilung und Staatsquote ist ein klarer Auftrag an die künftige Bun-desregierung. Sie muss nun den Rahmen setzen, in dem der Investitionsmotor sowohl mit privaten als auch mit öffentlichen Mitteln angekurbelt werden kann, um den aktuellen positiven Trend zu verstärken.

Die wirtschaftliche Entwicklung in Baden-Württemberg und Deutschland war - trotz einem leichten Minus des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 0,1 bzw. 0,3 Prozent im ersten Halbjahr 2013 - solide. Nach wie vor hemmt die Investitionszurückhaltung eine konjunkturelle Beschleunigung. Ausschlaggebend sind die anhaltenden Risiken und die Nachfrageschwäche im Euroraum, auch wenn sich eine langsame Erholung abzeichnet. Die weltwirtschaftliche Entwicklung ist in den wichtigen Regionen sehr unterschiedlich. Lediglich USA und China entwickeln sich dynamisch. „In der Gesamtschau bestätigen wir unsere Frühjahrsprognose für den Bund und rechnen für 2013 mit einem BIP-Wachstum von 0,6 Prozent. Dahingegen wird Baden-Württemberg den Bundesdurchschnitt bestenfalls erreichen“, erläuterte der LVI-Präsident.

Damit die konjunkturellen Hemmnisse überwunden werden können bedarf es einer Investitionsoffensive auf breiter Basis. Unterdurchschnittlich im internationalen Vergleich fallen vor allem die Bau- und Infrastrukturinvestitionen, darunter der Wohnungsbau, der Straßenbau oder die energetische Sanierung, aus. Nachholbedarf gibt es bei den Bildungsausgaben. Gerade Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie Bildung entscheiden über spätere Wettbewerbsvorteile der Industrie.

Aber auch die Unternehmen selbst müssen Impulse setzen und die Erneuerung des Kapitalstocks vorantreiben. „Der Standort Deutschland wird global geschätzt, aber die weltweite Konkurrenz wird stärker“, ermahnte Dr. Koch. Die Attraktivität eines Standorts hängt maßgeblich von den Rahmenbedingungen ab, die marktorientiert, investitionsfreundlich und zukunftsorientiert ausgerichtet werden müssen. Die baden-württembergische und deutsche Industrie konnte bislang den Vorteil von geschlossenen Wertschöpfungsketten nutzen und daraus Wettbewerbsvorteile auf den internationalen Märkten generieren. Damit dies so bleibt, müssen in der nächsten Legislaturperiode wichtige Herausforderungen aufgegriffen und Weichen gestellt werden.

Zentrale Themen für die Industrie, insbesondere den Mittelstand, seien die Steuer- und Energiepolitik. Mehrbelastungen durch einen Systemwechsel bei der Erbschaftsteuer oder der Belastung von Betriebsvermögen durch eine Vermögensteuer wären schädlich für die wirtschaftliche Entwicklung. „Die neue Bundesregierung muss das Energiemonitoring weiterentwickeln, eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes vorantreiben und die viel diskutierte steuerliche Forschungsförderung in die Realität umsetzen“, forderte der LVI-Präsident. Nicht zu vergessen sei die konsequente Konsolidierung der öffentlichen Haushalte über die Ausgabenseite, um eine Einhaltung der Schuldenbremse zu gewährleisten und den Spielraum für Investitionen zu erweitern.

Baden-Württemberg nach der Bundestagswahl


Die wenige Tage zurückliegende Bundestagswahl habe nicht zuletzt eines gezeigt: eine Vielzahl an neuen und höheren Belastungen, wie sie der mittelständischen Industrie durch die Vermögensteuer oder –abgabe, durch einen höheren Spitzensteuersatz oder auch durch eine Verschärfung der Erbschaftsteuer angedroht wurden, ist nicht mehrheitsfähig, ganz im Gegenteil.

Gerade vor diesem Hintergrund bleibt zu hoffen, dass die pragmatischeren Ansätze, die die Landesregierung zum Teil verfolgt, künftig auf Bundesebene mehr Gehör finden werden. „Die Industrie“, so LVI-Präsident Dr. Koch, „erwartet von der Landesregierung, dass sie die Energiewende pragmatisch und vorwärtsgerichtet begleitet und gemeinsam mit der Bundesregierung anschiebt.“ Gerade in diesem Kontext, aber auch mit Blick auf die Straßeninfrastruktur, solle das Land die Zusammenarbeit mit der Industrie verstärken, auf deren Bedürfnisse reagieren, vor allem aber ihre Kenntnisse und ihren Erfahrungsschatz nutzen.

„Zunächst aber“, so Dr. Koch abschließend, „hoffe ich, dass die hiesigen Regierungsfraktionen ihre jeweiligen Bundesparteien in die Pflicht nehmen, sich einer Koalition mit dem Wahlsieger nicht zu verschließen, sondern gemeinsam und pragmatisch den Wirtschaftsstandort Deutschland voranzubringen. Ministerpräsident Kretschmann hatte im letzten Jahr recht, als er sich gegen die grassie-rende ‚Ausschließeritis‘ aussprach. Daran hat sich nichts geändert.“ Nähere Informationen enthalten die LVI-Standpunkte 03/2013.