Pressemitteilung, 09.08.2013

LVI-Präsident Koch schlägt Alarm: Rot-Grüne Steuerpläne schaden schon heute der Investitionsbereitschaft

Ostfildern, 9. August 2013      LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch begrüßt die aktuelle positive Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Stabilität der deutschen Wirtschaft. Deutschland sei ein wesentlicher Pfeiler in der europäischen Wirtschaft mit erheblicher – auch internationaler – Signalwirkung, betonte Koch. Dies sei insbesondere der Industrie zu verdanken, die seit 15 Jahren eine bemerkenswerte Renaissance erlebe und deren Anteil an der Wertschöpfung sich stabil auf hohem Niveau bewege.

Ähnlich wie der IWF bemerkt Koch jedoch eine zunehmende Zurückhaltung der betrieblichen Investitionen am Standort Deutschland. Die Ursache hierfür sieht der LVI-Präsident allerdings weniger an zu harten Sparmaßnahmen oder der oft zitierten Kreditklemme. Vielmehr geht der LVI derzeit von einer günstigen Kreditvergabesituation mit guten Konditionen für die Industriebetriebe aus. Die eigentliche Ursache für die Investitionszurückhaltung sieht Koch in den steuerpolitischen Vorhaben der Parteien. Der LVI-Präsident betrachtet mit größter Sorge die von SPD und Grünen im Vorfeld der Bundestagswahl angedachten Steuerpläne. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die deutliche Anhebung der Erbschaftsteuer oder auch eine Vermögensabgabe würden der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie mit ihren vielfältigen Wertschöpfungsketten ernsthaften Schaden zufügen.



                                                     
Allein die „Androhung“ dieser Steuerpläne führe bei den Unternehmen bereits zu einer erheblichen Verunsicherung. Darin sieht Koch auch die wesentliche Ursache für die zögerliche Investitionsbereitschaft. Eine Umsetzung der rot-grünen Steuervorhaben wäre Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland, insbesondere für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen der Unternehmen. Und zwar gerade für das Land Baden-Württemberg.

Vor diesem Hintergrund appelliert LVI-Präsident Dr. Koch an beide Parteien, von ihren Steuerplänen umgehend Abstand zu nehmen und die Investitions- und Planungssicherheit der Unternehmen nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

Gerade der für Deutschland so wichtige Mittelstand in Baden-Württemberg dürfe in seiner Existenz nicht gefährdet werden. Stattdessen bedürfe es eher einer – wie auch im IWF-Länderbericht angeklungenen – Rückführung der steuerlichen Belastung, da Deutschland unter Einbezug der Energiesteuern im internationalen Vergleich bereits heute einen Spitzenplatz belege, so Koch abschließend.