Pressemitteilung, 22.07.2013

Mittelstand: wirtschaftliche Lage durchaus positiv, aber politische Rahmenbedingungen drücken die Stimmung erheblich

Pforzheim, 22. Juli 2013 Wettbewerbsfähigkeit erhalten, Zukunft sichern, vorausschauend Planen, Herausforderungen positiv annehmen und gestalten, sind Schlagworte, die der Vorsitzende des LVI-Arbeitsausschusses Mittelstand und Wirtschaftspolitik Robert Schöttle der Politik mit auf den Weg gab. Der Mittelstandsbeauftragte der Landesregierung, Peter Hofelich, MdL, stand dem Ausschuss für einen Gedankenaustausch in den Räumen der Witzenmann GmbH in Pforzheim zur Verfügung. Trotz aller Unwägbarkeiten wegen der bevorstehenden Energiewende, angedachten Steuerplänen und Fragen der Mittelstandsfinanzierung schätzen die Unternehmen die Lage der baden-württembergischen Industrie momentan noch als positiv ein. „Höchstes Steueraufkommen und steigende Lebenserwartung sprechen nicht unbedingt für vergiftete Lebensmittel und Armut an jeder Straßenecke“, brachte es Robert Schöttle, der auch Vorsitzender des ZVEI Baden-Württemberg ist, auf den Punkt.

Der Mittelstandsbeauftragte der Landesregierung, Peter Hofelich, MdL, wartete mit einem Statement zu der aktuellen Wirtschaftspolitik der Landesregierung, aber auch zu den Themen, die dem Mittelstand momentan am meisten unter den Nägeln brennen – Steuerpolitik, Energiewende und Infrastruktur – auf und begab sich anschließend in einen konstruktiven, lebhaften und inhaltlich guten Austausch mit den Teilnehmern über besagte Themen.

87 Prozent der baden-württembergischen Unternehmen sind für die kommenden sechs Monate positiv gestimmt. Dennoch ist der Anteil der Unternehmen, die die politischen Rahmenbedingungen als gut bis sehr gut einschätzen im Vergleich zum Herbst 2012 auf 34 Prozent gesunken, was nicht zuletzt daher rührt, dass viele Unternehmer auf Grund aktueller Steuervorhaben, der Energiewende, fehlender Infrastrukturvorhaben und wegen Fragen der Unternehmensfinanzierung skeptisch sind (BDI-Mittelstandspanel – Ergebnisse der Online-Mittelstandsbefragung Frühjahr 2013).

Die Mitglieder des LVI-Arbeitsausschusses Mittelstand und Wirtschaftspolitik brachten während des konstruktiven Gesprächs mit Peter Hofelich, MdL, zum Ausdruck, dass steuerliche Belastungen, wie sie die angedachte Vermögenssteuer und die Änderung der Erbschaftsteuer mit sich bringen würden, Investitionshemmnisse für den Mittelstand darstellen, weswegen bereits jetzt einige Unternehmen Investitionen zurück gestellt haben, bis sie einschätzen können, wie sich die Lage entwickeln wird.



Der Gastgeber des Treffens, LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch, ermunterte die Mittelständer, ihre Stimme im politischen Streit deutlich hörbar zu machen.

Neben den Themen Steuern sorgen sich die mittelständischen Unternehmen zunehmend um das Gelingen der Energiewende. Nach der Bundestagswahl müsse das Erneuerbare Energien Gesetz grundlegend reformiert werden. Nur so könne die Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit der Industrie in Baden-Württemberg weiter gewährleistet bleiben. Während 2009 der Aufschlag auf den Strompreis für die EEG-Umlage noch bei 1,9 Cent/kWh lag, liegt er im Jahr 2013 bereits bei 5,3 Cent/kWh, Tendenz steigend. Diese Entwicklung gelte es, im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen aufzuhalten, da diese ansonsten durch die Energiewende in Kombination mit den Steuerplänen der Landes- und Bundesregierung stark in ihrer Existenz gefährdet würden.

Es gilt, die in Baden-Württemberg reichhaltig vorhandenen Chancen zu eröffnen und zu erhalten. Dies kann nur im reibungslosen Zusammenspiel von Wirtschaft und Politik funktionieren.