Pressemitteilung, 19.06.2013

Trotz erwarteter Trendwende: Unsicherheiten hemmen Investitionen

Industrieller Mittelstand fürchtet Belastungen


Stuttgart, 19. Juni 2013 Auch nach einem schwachen Jahresauftakt bleibt die baden-württembergische Industrie zuversichtlich und erwartet die konjunkturelle Trendwende in der zweiten Jahreshälfte 2013. Hemmnis bleibt die schwache Nachfrage im wichtigsten Absatzmarkt Europa. Zusätzlich zeigt die Weltkonjunktur niedrigere Wachstumsraten als in den letzten Jahren. „Doch letztlich sind es weniger die weltwirtschaftlichen Risiken als vielmehr die Sorge wegen zusätzlicher Belastungen am Standort Deutschland, die insbesondere im industriellen Mittelstand auf die Stimmung drückt. Deshalb korrigieren wir unsere Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung leicht nach unten“, brachte LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch die Befürchtungen der Industrie auf den Punkt. Basis für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sind die bislang intakten industriellen Wertschöpfungsketten. Zwei Drittel des Wachstums erwirtschaftet die Industrie und mit einem Anteil von 90 Prozent an den Ausgaben für Forschung und Entwicklung ist sie Treiber des Fortschritts. Der Erfolg der deutschen und baden-württembergischen Industrie ist aber kein Selbstläufer.

Die Industrie bleibt Ankerpunkt für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung. „Wir haben mit einem verhaltenen Jahresauftakt gerechnet, aber nun mehren sich die positiven Anzeichen bei Auftragseingang und Umsatz für ein stärkeres zweites Halbjahr“, erläuterte Koch die aktuelle Situation. Der LVI rechnet für das laufende Jahr insgesamt beim Bund mit einem BIP-Wachstum von 0,6 Prozent und für Baden-Württemberg mit einem Plus in der Größenordnung von leicht über 0,8 Prozent. Damit revidiert auch der LVI seine Prognose nach unten und trägt den wachsenden Risikofaktoren Rechnung.

Nach wie vor hemmen zum einen die konjunkturellen Risiken die Investitionsbereitschaft der Unternehmen. Entscheidend für den Verlauf der Konjunktur sind die Entwicklungen auf den wichtigen internationalen Absatzmärkten. Das Wachstum in den Schwellenländern wird sich abkühlen, aber weiterhin auf einem hohen Niveau bleiben und so Exporte und Wachstum stützen. „Der deutschen Industrie fehlen Impulse aus dem wichtigsten Absatzmarkt Europa“, betonte der LVI-Präsident, „trotz erster Erfolge müssen Reformen konsequent weiterverfolgt werden, damit für die Schuldenländer eine Chance besteht im kommenden Jahr aus der Rezession zu kommen.“

Zum anderen betrachteten viele Unternehmen die Anzeichen einer zunehmenden Industriefeindlichkeit mit großer Sorge, wie Koch deutlich unterstrich: „Blickt man auf die Lasten, die der Staat der Industrie jetzt schon auflädt, und auf die Ideen für weitere steuerliche Belastungen, dann fehlt wohl das Bewusstsein für die wichtige Rolle der Industrie für unseren Standort.“

Der LVI-Präsident betonte, dass gerade bei den genannten steuerpolitischen Themen in erster Linie der Bund gefragt sei; gleichzeitig erwarte die Landesindustrie, dass die hiesigen Koalitionsfraktionen den steuerpolitischen Vorhaben ihrer Bundesparteien entgegentreten – gerade mit Blick auf die für Baden-Württemberg typischen Familienunternehmen. Durch vorsichtige Ausschüttungen haben diese über Jahre hinweg ein hohes Betriebsvermögen erwirtschaftet und eine robuste Eigenkapitaldecke aufgebaut, um die Abhängigkeit von teurem Fremdkapital und volatilen Finanzmärkten zu verringern. „Es wäre ein Schlag ins Gesicht, wollte man diese umsichtig bewahrten betrieblichen Vermögen nun steuerlich abschöpfen“, so Koch weiter. Schon die Diskussion von Steuererhöhungen könne der labilen Konjunktur schaden.

In Zeiten des Klimawandels und zunehmender Ressourcenknappheit nehme die Bedeutung einer nachhaltigen Entwicklung weltweit immer mehr zu, machte der LVI-Präsident zudem deutlich. Diese könne nur mit Hilfe der Industrie und den damit verbundenen Wertschöpfungsketten gelingen.

Bei der Energiewende müssten deshalb Unsicherheiten und die damit verbundene Gefahr einer schleichenden De-Industrialisierung, nebst dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, ausgeschlossen werden, betonte Koch. Dazu müsse u. a. der durch Steuern und Abgaben hervorgerufene Anstieg der Energiekosten begrenzt und zurückgeführt werden. Die Entwicklung der Energie- und Rohstoffpreise und die Versorgungssicherheit sind entscheidend für die Attraktivität des Standorts. Ein internationaler Vergleich zeige aber, dass weltweit die Energiepreise sinken, während das in Deutschland ohnehin schon hohe Niveau noch weiter erhöht werde.

Eine sichere und nachhaltige Versorgung mit Rohstoffen sieht der LVI als wichtige Grundlage zur Sicherung von Beschäftigung, Lebensqualität sowie Wohlstand in Baden-Württemberg. Vor diesem Hintergrund setze sich der LVI auch im Rahmen des Rohstoffdialogs der Landesregierung für eine nachhaltige Rohstoffsicherung ein. Am 13. Mai d. J. sei hierzu zum Auftakt eine „Gemeinsame Erklärung“ der Spitzen von LVI, DGB-Bezirk Baden-Württemberg und Wirtschaftsministerium unterzeichnet worden. Des Weiteren begleite der LVI auch Vorhaben des Landes, um die Energie-, Ressourcen- und Materialeffizienz sowie das Recycling weiter voranzubringen. Wichtig sei dabei, dass aus den sich ergebenden Handlungsfeldern unbedingt auf deren technische und wirtschaftliche Machbarkeit bzw. Sinnhaftigkeit geachtet werden müsse, so Koch abschließend.

Nähere Informationen enthalten die LVI-Standpunkte 02/2013.

Vortragsunterlagen des Präsidenten