Pressemitteilung, 04.07.2013

LVI: Ja zum Klimaschutz – Nein zum geplanten Klimaschutzgesetz

Stuttgart 4. Juli 2013   Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landtags von Baden-Württemberg nutzte der LVI am 4. Juli die Gelegenheit, seine Bedenken zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Förderung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg zu äußern. Der LVI wurde in dieser Anhörung durch Experten seines Arbeitsausschusses Umweltschutz sowie durch den Gutachter Prof. Dr. Martin Beckmann von der Kanzlei Baumeister Rechtsanwälte vertreten.

Der LVI ist bereits seit geraumer Zeit in den Diskussionsprozess des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg eingebunden. Aufgrund der weitreichenden Konsequenzen, die mit diesem Gesetz ggf. verbunden sein können, hatte der LVI zudem ein Rechtsgutachten bei Prof. Beckmann in Auftrag gegeben.

Die LVI-Vertreter verwiesen zunächst auf die erheblichen Vorleistungen, welche die Industrie in Baden-Württemberg im Bereich des Klimaschutzes bereits erbracht hatte. Insbesondere gelang es ihr aufgrund zahlreicher Maßnahmen, Produktionswachstum und Energieverbrauch bzw. Entstehung von Treibhausgasen zu entkoppeln. So ist es der baden-württembergischen Industrie zwischen 1990 und 2010 gelungen, bei einem deutlichen Wirtschaftswachstum ihre absoluten CO2-Emissionen hinsichtlich des Brennstoffeinsatzes um 40 Prozent zu senken. Gleichzeitig konnte die Industrie ihren absoluten Energieverbrauch sogar leicht absenken. Dies verdeutlicht die enormen Vorleistungen der Industrie, die es zu würdigen gilt. Zudem, so die klare Position des LVI, leisten die Produkte der Industrie in vielen Bereichen einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Dementsprechend bekennt sich die Industrie ausdrücklich zum Klimaschutz, so die LVI-Vertreter im Rahmen der Anhörung.

Die Erkenntnisse aus der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise zeigten, dass sich gerade die Industrie als sehr robust, höchst innovativ und anpassungsfähig herausgestellt habe. Aus Sicht des LVI ist gerade eine sichere und bezahlbare Energieversorgung eine essentielle Voraussetzung für die funktionierende industrielle Wertschöpfungskette, die die Grundlage für einen wirksamen Beitrag der Industrie zum Klimaschutz bildet. Der LVI hält es somit für erforderlich, dass Gesetzgebungen, die relevante Auswirkungen auf Energiekosten haben können, mit einer Folgekosten-Abschätzung abgesichert werden, um auf der Grundlage von technisch begründeten Umsetzungsszenarien auch die wirtschaftlichen Implikationen aufzuzeigen und dann auf dieser Basis zu entscheiden. Eine solche Abschätzung für das geplante Klimaschutzgesetz und dessen Ziele sowie die geplanten Umsetzungsmaßnahmen liegen bislang leider nicht vor.

Seitens des LVI wurde dargelegt, dass der Klimawandel eine weltweite Herausforderung darstellt, die internationales Handeln verlangt. Wie die aktuellen Diskussionen zeigten, sei es schon äußerst schwierig, globale CO2-Minderungsziele auf die EU und dann noch auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen. Eine noch kleinteiligere Betrachtung – also das Herunterbrechen auf die Ebene der Bundesländer – sei insbesondere für die Industrie nicht zielführend und kontraproduktiv für einen effizienten Klimaschutz.

Regionale Zielvorgaben für die Industrie würden das Problem nicht lösen, sondern es lediglich verlagern. Dies würde nur funktionieren, wenn die Bundesländer quasi energie-autark und identisch strukturiert wären. Dies sei aber bekanntlich nicht der Fall. Strukturelle Besonderheiten in Baden-Württemberg seien beispielsweise der überproportional hohe Industrieanteil sowie der aktuell noch hohe Kernkraftanteil gegenüber dem Bundesdurchschnitt.

Insofern hält der LVI die Festlegung von konkreten Klimaschutzzielen für den industriellen Bereich in Baden-Württemberg für falsch. Es sollte vielmehr darüber nachgedacht werden, wie durch geeignete Maßnahmen das Erreichen der Bundes- bzw. EU-Ziele unterstützt werden kann. Die Industrie leiste in diesem Bereich bereits erhebliche Beiträge, betonten die LVI-Vertreter.

Gutachter Prof. Dr. Martin Beckmann machte in der Anhörung deutlich, dass das Klimaschutzgesetz eine erhebliche Bürokratie ohne Nutzen für den Klimaschutz erzeugen würde. So seien die Zielsetzungen des Gesetzes auch ohne rechtliche Regelung erreichbar. Des Weiteren zeigte Prof. Beckmann auf, dass verbindliche Treibhausgasemissions-minderungsziele auf Landesebene rechtlich unzulässig sind.

„Der Gesetzentwurf führt ebenso zu Rechts- und Planungsunsicherheit sowie zu vermeidbaren Vollzugsproblemen. Welche Anforderungen sich aus dem Gesetz für die Landes- und Regionalplanung und für die Bauleitplanung ergeben und welche Konsequenzen vor allem von der Rechtsprechung für die Wirksamkeit von Landes- und Regionalplänen sowie Bauleitplänen aus dem neuen Gesetz abgeleitet werden, ist nicht sicher abzusehen“, so Prof. Beckmann abschließend.

Die LVI-Vertreter appellierten an die Landtagsabgeordneten, sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren mit den geäußerten Bedenken und Änderungsvorschlägen intensiv auseinanderzusetzen, bevor Entscheidungen getroffen werden, die zu negativen Konsequenzen und erheblichen Belastungen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg führen würden. Insbesondere die Vertreter der Landesregierung wurden aufgefordert, die vorgetragenen Argumente aufzugreifen.