Pressemitteilung, 20.03.2013

Rahmenbedingungen für Mittelstand und Industrie als kritischer Faktor


LVI blickt optimistisch ins Jahr 2013


Stuttgart, 20. März 2013 Die konjunkturelle Trendwende erwartet die Industrie für die zweite Jahreshälfte 2013. Die positiven Anzeichen beim Auftragseingang und den Geschäftserwartungen in der baden-württembergischen Industrie werden zu Jahresbeginn spürbar stärker. Hemmnis ist und bleibt die schwache Nachfrage in der Eurozone. Wachstumstreiber für die Südwest-Industrie stellen die Ausfuhren in Drittländer, mit Schlüsselrollen für USA und China, dar. Damit die Industrie ihre Wachstumskraft vollkommen entfalten kann, benötigt diese stabile Rahmenbedingungen sowie eine solide Energie- und Rohstoffpolitik. „Für Baden-Württemberg erwarten wir 2013 ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von über einem Prozent, für den Bund leicht darunter“, bekräftigte LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch die positiven Aussichten am Mittwoch in Stuttgart.

Die deutsche und die baden-württembergische Industrie zeigen sich robust gegenüber den konjunkturellen Risiken. Sie war erneut Motor für Innovation und Wohlstand und schloss das Jahr 2012 mit einem leichten Wachstum ab. „Auftragseingang und Umsatz deuten zu Jahresbeginn noch auf eine konjunkturelle Seitwärtsbewegung hin“, erläuterte Koch, „diese könne aber in den nächsten Monaten überwunden werden“. Positive Geschäftserwartungen beruhten auf den Nachfragesteigerungen der Schwellenländer und den USA. Zudem wirkten privater Konsum und Bauinvestitionen stabilisierend. Entscheidend werde die weitere Entwicklung innerhalb der Eurozone sein. Priorität müsse die Stärkung des Vertrauens in die Finanzmärkte und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte haben.

Für die deutsche und baden-württembergische Industrie bleibe die internationale Wettbewerbsfähigkeit der entscheidende Erfolgsfaktor. „Wir benötigen wettbewerbsfähige Energie- und Rohstoffpreise, eine gute Infrastruktur und förderliche Rahmenbedingungen, um weiterhin Innovations- und Wachstumsmotor für Deutschland und Baden-Württemberg zu bleiben“, erklärte der LVI-Präsident, der zudem die besondere Position und Bedeutung des industriellen Mittelstands herausstrich.

Koch hob die Innovationskraft der hiesigen Unternehmen hervor, die sie allerdings nur ausschöpfen können, „wenn ihnen die Rahmenbedingungen Luft zum Atmen lassen, d.h. Luft für Investitionen und Innovationen.“ Er verwies auf eine BDI/VCI-Studie zu den Auswirkungen einer steuerlichen Forschungsförderung in Deutschland, der zufolge sich die gesamtwirtschaftlichen Wachstumserwartungen durch die Forschungsförderung deutlich steigern lassen; Deutschland, so Koch, fördere die internen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung der Unternehmen mit weniger als 5 Prozent, während die internationalen Hauptwettbewerber mit durchschnittlich 15 Prozent unterstützt werden, und gefährde so die Innovationskraft des forschenden deutschen Mittelstandes und der großen Auftraggeber gleichermaßen.

Besondere Sorgen bereiten dem LVI-Präsidenten die zahlreichen Steuererhöhungsansinnen der politischen Parteien: „Uns muss allen bewusst sein, dass sich das Gewinde der Steuer- und Abgabenschraube irgendwann nicht mehr weiter drehen lässt, ohne massiv Schaden anzurichten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Steuern in die Substanz der Unternehmen eingreifen, wie es bei den im Vorwahlkampf vorgestellten Konzepten einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe der Fall ist“, so Koch.

Möglicherweise sei vielen nicht bewusst, wie sehr eine Vermögensteuer oder –abgabe unsere mittelständische Struktur erschüttern würde. „Mittelfristig wären viele Arbeitsplätze im Mittelstand gefährdet“, machte Koch deutlich.

Steuererhöhungen würden die Rahmenbedingungen für die Industrie in Baden-Württemberg gravierend verschlechtern. Das wäre in der jetzigen Situation besonders fatal, denn die Energiewende in Deutschland und den USA verändern die Wettbewerbsstruktur und –fähigkeit der Unternehmen grundlegend. Die Prämisse weltweit steigender Energiepreise gelte nicht mehr. Vielmehr sei es durchaus möglich, dass angesichts der Entwicklungen in den USA, die zunehmend ihr eigenes Öl und Gas aus Schiefersteinen (Fracking) gewinnen, die Energiepreise weltweit sinken, worauf Deutschland bei der weiteren Ausgestaltung der Energiewende angemessen reagieren müsse, führte der LVI-Präsident aus.

Dabei gelte es zudem in besonderem Maße, die Chancen neuer Technologien weltweit zu nutzen. Gleichzeitig müssten erneuerbare Energien mit Augenmaß gefördert und eine Fehlsteuerung der Investitionen vermieden werden. Energieintensive Unternehmen müssten in Deutschland gehalten werden.

Bezogen auf das EEG-Fördersystem forderte Koch, die sogenannte Entschädigungsregel für Betreiber von erneuerbaren Anlagen bei Neuanlagen nicht anzuwenden. Alles in allem bedürfe es einer grundsätzlichen Neuregelung des EEG, über die eine kosteneffiziente Förderung, Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Strompreise ermöglicht würden.

Schließlich sprach sich der LVI-Präsident dafür aus, steigende Steuereinahmen, die sich aus Mitnahmeeffekten – z. B. beim EEG durch die erhobene Mehrwertsteuer – ergeben, an die Verbraucher durch den Abbau der Steuerlast, etwa bei der Stromsteuer, zurückzugeben. Auch sollte es endlich gelingen, ausreichend steuerliche Anreize für die energetische Gebäudesanierung zur Verfügung zu stellen. „Hier ist der Bundesrat in der Pflicht“, stellte Koch abschließend fest.

Nähere Informationen enthalten die LVI-Standpunkte 01/2013.